Gerechter Zugang zu Wohnraum
Positionspapier der LAG der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein
Anlass
Nach der jüngsten Ablehnung des in vielen Punkten umstrittenen Wohnraumschutzgesetzes sind nun in der schleswig-holsteinischen Wohnungswirtschaft andere regulatorische Veränderungen und geplante Förderungsmaßnahmen absehbar. Die Landesregierung hat bereits neue Instrumente zur Sicherung stabiler Mietpreise geprüft, und die Fraktionen haben politische Initiativen ausgerufen.
Mit großer Sorge nimmt die LAG der Freien Wohlfahrtsverbände (FW) wahr, dass die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze zum Jahresende in Schleswig-Holstein auslaufen sollen, ohne dass alternative Instrumente zum Schutz und zur Sicherung von Wohnraum vorliegen. Dadurch könnte sich die ohnehin prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt für tausende von Angehörigen der LAG-Zielgruppen zusätzlich drastisch verschärfen.