Am 13. Oktober hat die LAG der Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein eine Online-Petition gestartet, die auf die dramatischen Folgen der geplanten Mittelkürzungen im Bundeshalt bei der Geflüchtetenhilfe hinweist. Heute wurden die 27.198 Unterschriften gegen die Pläne der Bundesregierung an die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, MdL, übergeben
Seit Bekanntwerden der geplanten Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere auch im Bereich der Geflüchtetenhilfe, haben die Wohlfahrtsverbände keinen Tag verstreichen lassen, an dem nicht für eine Rücknahme dieser Vorhaben geworben wurde. Ob Pressemitteilung, Aktionstage oder Online-Petition – die Wohlfahrtsverbände drängen auf eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Beratungsstrukturen.
„Wer heute bei den bundesgeförderten Migrationsfachdiensten MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer) und JMD (Jugendmigrationsdienste) spart und die Förderprogramme „Respect coaches“ einstellt sowie die Mittel für Asylverfahrensberatung und psychosoziale Zentren kürzt, gefährdet eine erfolgreiche Integration“, betonte die LAG-Vorsitzende Anette Langner.
Mitglieder des Fachausschusses Migration der LAG-FW überreichten heute der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, Serpil Midyatli, MdL, die Online-Petition mit über 27.000 Unterschriften, damit die Sozialdemokratin der SPD auf Bundesebene und in der Regierungsfraktion nochmal „migrationspolitischen Dampf“ machen kann, bevor der Haushaltshalt beschlossen wird.
Martin Möller (DRK) und Doris Kratz-Hinrichsen (DW) warnten vor den Kürzungen auch aus Trägersicht, denn wenn die Kürzungsvorschläge Realität werden, brechen etablierte Strukturen weg, die perspektivisch nicht wieder aufgebaut werden können, aber im Angesicht der steigender Geflüchtetenzahlen dringend gebraucht werden. „Funktionierende Strukturen dürfen nicht zerschlagen werden“, so ihr Appell.
Serpil Midyatli, MdL, nahm die Petition entgegen. Sie weiß um die Dramatik auf Bundes-wie auf Landesebene: „Ich sehe es kritisch, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an dieser Stelle weniger Mittel als in 2023 bereitgestellt werden. Wir als SPD setzen uns im Moment sehr dafür ein, dass deutlich mehr als die ca. 57,5 Mio. Euro für Migrationsberatung veranschlagt werden – gerade, weil der Bedarf weiterhin sehr hoch ist.. Gleichzeitig konnten wir aber schon erfolgreich die Mittel für Sprach- und Integrationsangebote auf hohem Niveau verstetigen. Ich danke den Freien Wohlfahrtsverbänden, dass sie mit ihrer Onlinepetition auf diesen wichtigen Bereich aufmerksam machen.“