Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich des Bundeshaushalts sind nach Auffassung der Landes-Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein kurzsichtig, ungerecht und unvernünftig.
Im Rahmen der heutigen Protestaktion der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich des Bundeshaushalts in Berlin, erneuert die LAG-SH ihre Forderung, in Zeiten knapper Mittel klug zu handeln, antizyklisch zu denken und die angekündigten Sozialkürzungen als Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erkennen.
„Wer in Zeiten der Verunsicherung und wachsender Spaltung unserer Gesellschaft weiter kopflos im Bereich des Sozialen kürzt, riskiert den sozialen Frieden und stürzt das Land in zusätzliche soziale Krisen“, so Anette Langner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein.
Wie auf Bundesebene werben am heutigen 8. November auch die Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege für umsichtige und antizyklische Haushaltsentscheidungen und warnten vor Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Viele der erforderlichen Angebote sind schon jetzt nicht auskömmlich finanziert und drohen vollständig wegzubrechen, wenn die Haushaltspläne wie angekündigt umgesetzt werden.
„Wir brauchen einen Wechsel in der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes, um dort zu investieren, wo es dringend gebraucht wird“, so die LAG-Vorsitzende. Die Liste der Korrekturbedarfe ist lang, beispielhaft nannte Anette Langner die Hilfen gegen Armut und die Freiwilligendienste.
„Schon jetzt kommen viele Einrichtungen, zum Beispiel in der Pflege oder Kindertageseinrichtungen, nicht ohne die Unterstützung der Freiwilligen aus. Die Einrichtungen werden ihre Dienste so nicht aufrechterhalten können – die Versorgungsstruktur steht vor dem Kollaps. Zudem wird jungen Menschen eine wichtige Chance auf ehrenamtliches Engagement genommen“, so Langner.
Der stellvertretende Vorsitzende der LAG, Landespastor Heiko Naß, verwies auf eine Online-Petition zu den anstehenden Mittelkürzungen im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte, die schon über 26.000 Unterstützer*innen gefunden hat. „Die Angebotsträger werden mit den Haushaltskürzungen ihre Angebote dramatisch einschränken müssen. Die schon heute nicht bedarfsdeckende Angebotsstruktur wird weiter eingeschränkt und viele Menschen werden schlicht zurückgelassen. Das ist ein dramatisches Zeichen für das Land!“
Einig ist sich der LAG-Vorstand in der Folgenabschätzung: “Gerade in Zeiten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft muss in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit investiert werden. Es ist kurzsichtig und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger, ihrer Angebote und insbesondere ihrer Klientel zu sparen.“