Freie Wohlfahrtsverbände legen politischen Prioritätenkatalog vor

Mit einem angemessenen Abstand zu den Landtagswahlen am 7. Mai 2017 hat sich in die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V. an die Landespolitik gewandt, um grundsätzliche Positionen der großen Wohlfahrtsverbände für die Verhandlungen eines Koalitionsvertrags nahe zu benennen.

„Als Partner der Landesregierung übernehmen die freien Wohlfahrtsverbände traditionell wichtige Aufgaben im Rahmen der Sozial-und Gesellschaftspolitik. Diese angestammte Rolle möchten wir auch an der Seite der neuen Regierung in unserem Land gerne weiter wahrnehmen. Als Partner auf Augenhöhe ist es uns ein Anliegen, wichtige Impulse für die Landespolitik zu geben, Ratgeber zu sein, wo unser Rat gewünscht und benötigt wird und gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen nachhaltig an den Themen zu arbeiten, die unsere Gesellschaft prägen und vor Herausforderungen stellen“, so Heiko Naß.

In einem Brief habe er den Vorsitzenden der möglichen neuen Regierungsfraktionen Empfehlungen für einen Koalitionsvertrag gerichtet. Diese sind im Einzelnen:

• Neuordnung der Kita-Finanzierung
  In einem neuen Kita-Gesetz ist eine transparente und auskömmliche Finanzierungsgrundlage zu definieren. Die Sicherung und der Ausbau der Strukturqualität sind überfällig. Es sind dringend die finanziellen Ressourcen bereitzustellen,
• um die viel zu engen Personalschlüssel aufzulösen. In einem stabilen Kita-System sind die Eltern auch durch verlässliche Angebote zu entlasten. Die neue Finanzierung muss ein landesweit einheitliches Beitragssystem realisieren, das auch die Bedarfe einkommensschwächere Familien berücksichtigt.
• Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes gibt es unmittelbare Gestaltungs-und Abstimmungsaufgaben auf Länderebene. Hier sehen die freien Wohlfahrtsverbände eine große Chance, gemeinsam mit den betroffenen Menschen, den Leistungsträgern und der freien Wohlfahrtspflege Strukturen und Prozesse in der Eingliederungshilfe neu zu gestalten. Es ist notwendig, die Gremienbeteiligung zügig sicher zu stellen und die Träger der Eingliederungshilfe zu benennen. Ziel ist die Gewährleistung von gleichen Lebensverhältnissen im ganzen Land sowie die inhaltliche Verantwortung im Sinne von einheitlichem Handeln.
• In der letzten Legislaturperiode wurde die Idee eines Landeswohlfahrtsgesetzes leider nicht umgesetzt. Die LAG-FW empfiehlt den politisch Verantwortlichen einen erneuten Vorstoß für ein Landeswohlfahrtsgesetz ausdrücklich. Eine gesetzliche Absicherung der Wohlfahrtspflege würde nicht nur deren unentbehrliche gesellschaftliche Arbeit sichern, sondern auch eine deutliche Würdigung derselben darstellen.
• Wichtiges Anliegen bleibt die Sicherung der Migrationsberatung in Schleswig-Holstein. Diese unverzichtbare Aufgabe kann in der Fläche nur gewährleitstet werden, wenn die Strukturen gesichert sind.
• Eine der großen Herausforderungen insgesamt ist der Fachkräftemangel, der nicht nur droht, sondern in vielen Bereichen die Systeme bereits heute überdehnt. Ob in Kindertagesstätten, in Altenpflegeheimen oder Krankenhäusern – es gibt praktisch keinen Bereich der Sozialwirtschaft, in dem der Mangel an motivierten und qualifizierten Fachkräften noch nicht zum Problem geworden ist. Diesem Problem ist allein mit der Erhöhung von Ausbildungskapazitäten nicht zu begegnen. Es müssen auch die Fragen nach einem perspektivischen Verbleib der Fachkräfte im System, nach dem Sozialprestige und den
  Aufstiegschancen nachhaltig beantwortet werden. Die LAG-FW hat dazu jüngst eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und die Ergebnisse vorgestellt.

Heiko Naß: „Wir erhoffen uns eine politische Berücksichtigung unserer Anliegen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und sind gerne bereit, diese in Gesprächen fachlich zu unterlegen. Wenn es um gesellschaftlich relevante Fragen geht, bleiben die freien Wohlfahrtsverbände für die Regierung immer ein verlässlicher und konstruktiver Partner.“

V.i.S.d.P.
Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
Schleswig-Holstein e. V.