Anlässlich eines Spitzengesprächs „Energie“ auf Einladung des Ministerpräsidenten am
6. September 2022 in Kiel erklärt der Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft, Michael Saitner heute in Kiel:
Die Einladung des Ministerpräsidenten zum Spitzengespräch Energie untermauert die krisenhafte Zuspitzung der Versorgungssituation. Die Wohlfahrtsverbände begrüßen daher nicht nur diese Initiative des Ministerpräsidenten zum Austausch, sie fordern vielmehr konkrete Konzepte und Handlungen zugunsten der sozial Benachteiligten. Die Selbstverpflichtung des Landes, den eigenen Stufenplan zu Energieeinsparungen im eigenen Einflussbereich zu aktualisieren und den Schulterschluss mit den Beteiligten zu suchen, um Energie-Einsparpotenziale zu identifizieren und umzusetzen, ist ein guter Ansatz.
Michael Saitner: „Die Wohlfahrtsverbände begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich das Bekenntnis zur Sicherung sozialer Einrichtungen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, über Einrichtungen der medizinischen Versorgung, der Pflege- und Eingliederungshilfe bis hin zu Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und Frauenfacheinrichtungen oder Angeboten für Senior*innen. Dass diese Einrichtungen trotz Energiemangel und steigender Preise nicht geschlossen werden sollen, ist ein angemessener Grundsatz“.
Wichtig ist aber nicht nur, diesen Grundsatz anzuerkennen, es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Einrichtungen trotz der explodierenden Preise arbeiten und sich um die Menschen kümmern können, die Begleitung oder Pflege benötigen, die Rat, Schutz und Hilfe suchen. Energiepreisentwicklungen führen bereits in der heutigen Betrachtung dazu, dass Träger nicht daran glauben, ihre Einrichtung finanzieren und halten zu können. Für diese Bereiche muss es gezielte Entlastungs- und Unterstützungsprogramme geben, damit die Energie- (Voraus-) Zahlungen nicht schon zu Beginn der Heizperiode zu einem Kollaps führen. Wer zusichert, die Einrichtung nicht zu schließen, muss auch eine Idee entwickeln, wie dies bewerkstelligt werden kann. Wie einkommensschwache Familien haben auch diese sozialen Einrichtungen keine Rücklagen oder Vermögen, aus denen sie die drohenden Kosten decken können. Es gibt hier wie dort keine Möglichkeiten zusätzlichen Sparens.
Diese Erkenntnis hat in diesen Tagen in ganz Deutschland hohe Aufmerksamkeit erlangt: 60% der Deutschen haben keine Möglichkeit, zu sparen. Diese ohnehin sozial-benachteiligten Menschen sind von der Krise aktuell und perspektivisch mehrfach betroffen, denn sie können die Inflation nicht ausgleichen, sie haben keine finanziellen Rücklagen und ein ohnehin zu knappes Einkommen. Das Zusammenwirken dieser Umstände führt viele Menschen in Existenzängste und echte Überlebenskrisen.
Es kann keine Krisengespräche um Einsparpotenziale geben, die nicht auch den individuellen Bereich der einkommensschwachen Menschen berücksichtig. Dies auch mit Blick auf die anstehende Regelanpassung des Hartz IV-Satzes und anderer existenzsichernder Transferleistungen zum 1. Januar 2023. Hier droht ohne deutliche Nachbesserungen eine weitere Verschärfung der schon jetzt praktisch perspektivlosen Lebenssituationen.
„Wir brauchen dringend wirksame, zielgenaue Hilfen für untere – und angesichts der Krise auch mittlere – Einkommen UND eine wirksame und pragmatische Stütze für Hilfestrukturen und Einrichtungen. Es braucht JETZT die verbindliche und klare Zusicherung für Herbst und Winter! „, fordert der LAG-Chef Michael Saitner.