Eine Regierung ist gut, wenn sie die richtigen Themen aufgreift, transparente Wege zur Lösung der großen Herausforderungen aufzeigt und im Gespräch mit den Menschen bleibt und denen, die die Anwaltschaft für andere übernehmen, gut zuhört. Michael Saitner, Vorsitzender der Landes-Arbeitsgemeinschaft zeigte sich heute in Kiel der neuen Landregierung zugewandt: Er freut sich darauf, gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden die politischen Strukturen partnerschaftlich und auf Augenhöhe mitzugestalten.
„Die Herausforderungen für die neue Landesregierung sind riesig. Gerade wenn man mit einem sehr überzeugenden Ergebnis gewählt wurde, sind die Verpflichtungen enorm; das Vertrauen, das die Wähler*innen in den Ministerpräsidenten und das Team von Daniel Günther setzen, ist groß.“, so der LAG-Vorsitzende anlässlich der Vereidigung des Ministerpräsidenten und der neuen Minister*innen.
Er wünschte im Namen der Landes-Arbeitsgemeinschaft allen neuen Minister*innen und allen voran dem alten und neuen Ministerpräsidenten viel Glück bei den Amtsgeschäften. „Wir gratulieren aufrichtig und verbinden damit unsere guten Wünsche für eine erfolgreiche Regierungsarbeit, denn eine gute Regierung ist für alle Menschen in Schleswig-Holstein wichtig.“
Zu einer guten Regierung gehören dann letzten Endes allerdings mehr als viele Worte, wie sie im Koalitionsvertrag zu finden sind. Michael Saitner nannte drei Beispiele, an denen die Wohlfahrtsverbände diese Regierung messen werden:
Anstatt auf jeder zweiten Seite des 244 Seiten langen Koalitionsvertrags immer wieder den Begriff der Inklusion zu streuen, wäre es überzeugender gewesen, an konkreten Stellen diesen Begriff mit Inhalt zu füllen. Zum Beispiel hätte ein Bekenntnis zur Inklusiven Kita als Regelsystem mit entsprechender finanzieller Unterlegung viele Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierung an dieser Stelle zerstreut.
Auch der ausdrückliche Wille, die Tafeln zu stärken, um dem wachsenden Bedarf nachzukommen, den Menschen generieren, die sich die Grundversorgung an Nahrung nicht mehr leisten können, spricht nicht dafür, dass sich diese Regierung tatsächlich zutraut, dem Problem der wachsenden Armut im Land etwas entgegenzusetzen. Je ärmer die Menschen, desto nötiger brauchen sie die Tafeln – politisch sollte das Ziel sein, die Tafeln für die meisten entbehrlich zu machen.
Und auch wenn die Regierung Ausbildungskapazitäten für Erzieher*innen erhöhen will, gibt sie keinen überzeugenden Lösungsansatz für das gravierende Problem, dass viel zu viele junge Erzieher eine katastrophal kurze Verweildauer im System haben, weil die Rahmenbedingungen sie aus ihren Arbeitsfeldern hinaus in andere Branchen treiben.
Es wird für die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft keine politischen Patentrezepte auf der Landesebene geben, ist sich Michael Saitner sicher. Es werden für viele Fragen und Herausforderungen starke, gesamtgesellschaftliche Koalitionen benötigt. Die Wohlfahrtsverbände werden sich hier gerne in die Pflicht nehmen lassen. Inklusion, Fachkräfte oder Armutsbekämpfung – die sozialen Themen werden die nächste Legislaturperiode maßgeblich bestimmen.