Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Dienste JMD(Jugendmigrationsdienste) und MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer) am heutigen Tag haben sich die freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein mit der schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsgruppe zu einem Gedanken- und Informationsaustausch getroffen.
„Wir sind es inzwischen leider gewohnt, dass wir jährlich zum bundesweiten Aktionstag die Lobbyarbeit verstärken, um Kürzungen oder gar einem Aussetzen von Förderleistungen in den Jugendmigrationsdiensten und den Angeboten der Migrationsberatung für Erwachsene entgegen zu wirken“, sagt der Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, Michael Saitner, heute in Kiel. In diesem Jahr sei die Situation im Angesicht der anstehenden drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt von einer besonderen Dramatik gekennzeichnet. Aktuell gehe es nicht mehr allein darum die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine bedarfsgerechte und entsprechende Migrationspolitik in Kontinuität gebracht werden muss. „Heute stehen wir vor der Situation, ein bundesweites Drama zu verhindern, so Saitner.
Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten und Betroffenen und spiegeln in keiner Weise die Ankündigungen im Koalitionsvertrag mit dem Ziel, eine nachhaltige soziale Infrastruktur im Bereich Integration und Migration aufzubauen.
Für die Migrationsberatung und Asylverfahrensberatung, sind Kürzungen in Höhe von 30 Prozent bzw. 50 Prozent im Vergleich zu 2023 angekündigt; weitergehende Kürzungen sind für die Folgehaushalte vorgemerkt.
Michael Saitner: „Schon jetzt sind die Dienste nicht bedarfsgerecht ausgestattet, lange Wartezeiten erschweren den ankommenden Menschen in unserer Gesellschaft den Weg in ein integriertes und selbst bestimmtes Leben. Die angedrohten Kürzungen führen unweigerlich in eine gesellschaftspolitische Katastrophe“. Er warnte vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften und dem Verlust von Beratungsstrukturen, die so nicht wieder aufgebaut werden können.
Letztendlich liegt die Entscheidung über eine verantwortungsvolle Sozialpolitik, zu der die Migrationspolitik im Zuwanderungsland Deutschland unauflöslich gehört, beim Bundestag. Die Wohlfahrtsverbände zeigen sich froh darüber, dass sie auch bei der CDU-Landesgruppe entsprechendes Gehör finden. Mit Dr. Johann Wadephul und Astrid Damerow nahmen prominente Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein am Austausch mit der freien Wohlfahrtspflege teil.
Dr. Johann Wadephul bewertet die Situation vor den Haushaltsberatungen nachfolgend:
„Den steigenden Migrationszahlen und die damit finanziellen Herausforderungen für Beratung und Unterbringung in den Kommunen steht der Entwurf des Bundeshaushaltes konträr entgegen. Die Bundesregierung verkennt die derzeitige Lage und die anstehenden Herausforderungen der Beteiligten vor Ort komplett!“