Krieg- und Pandemiekrisen, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Zukunftsängste und Generationenkonflikte – unsere Gesellschaft hat viele Herausforderungen zu meistern.
„Gerade im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine lernen wir, wie wichtig Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind“, erinnert Michael Saitner als Vorsitzender der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände an die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wohlfahrt ist dabei der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält. Saitner: „Ohne Wohlfahrt geht es an keiner Stelle und auf keiner Ebene!“.
Viel zu sehr wurden die Wohlfahrtsverbände als reine Dienstleister wahrgenommen, die selbstlos zum Wohle aller Bürger*innen wirken. Die Krisen der Gegenwart zeigen aber, wie viel gestalterische Kraft in den Wohlfahrtsverbänden liegt, wie viel Verantwortung sie übernehmen und wie unentbehrlich sie in allen Bereichen der Daseinsvorsorge sind.
„Wohlfahrtsverbände wirken von der Bundes- über die Länderebene bis hinein in die Kommunen. Sie tun dies auf Grundlage ihrer Kompetenzen, Erfahrungen und stabilen Strukturen und spielen so in praktisch allen Fragen der politischen Ordnungs- und Gestaltungsdebatten eine wesentliche Rolle.
Gemeinsam mit den Kreisarbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtsverbände fordert Michael Saitner daher zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein eine deutliche Stärkung der Wohlfahrtsverbände auf allen Ebenen und eine angemessene Partizipation bei der Umsetzung wesentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Als ein Beispiel nannte er den Beitrag der Wohlfahrtsverbände im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen. „Wenn sogenannte ‚Flüchtlingsgipfel‘ ohne inhaltliche Beteiligung der Wohlfahrtsverbände stattfinden, ist dies eine fahrlässige Unterlassung von Seiten der Politik“, so Saitner.
Gerade hat die LAG-FW gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Asyl- und Flüchtlingsfragen eine Fachtagung zur kommunalen Unterbringung von geflüchteten Menschen durchgeführt und hier neben der reinen Unterbringung auch die Aspekte von Zugängen zu Gesundheitsversorgung und Bildung bzw. dem Arbeitsmarkt beleuchtet und mit konkreten Ergebnissen unterlegt.
„Es ist ebenso fahrlässig wie ernüchternd, dass Flucht und Migration von der Politik immer noch als Projektaufgaben wahrgenommen werden, statt sie – wie es angemessen wäre – als obligatorischen Teilbereich einer verantwortungsvollen Sozialpolitik anzusehen, der nicht jährlich neu erfunden, sondern in eine kontinuierliche Struktur zu überführen ist.“
Ähnliches gilt für die vielen gut gemeinten Nothilfefonds, die gerade im Angesicht von Energiekrise und Inflation auf Bundes- wie Landesebene aufgelegt wurden.
„Diese Programme sind alle gut gemeint, verlieren aber ihre Kraft, weil oftmals die Ausführungsstrukturen und Richtlinien fehlen, weil viel zu spät die Ausschüttungskriterien und Verantwortlichkeiten transparent formuliert werden.“
„Auch hier muss das Rad nicht immer neu erfunden werden“, so Michael Saitner.
Mit den etablierten Strukturen und gut funktionierenden Sozialleistungssystemen der Wohlfahrtsverbände in den Kreisen sind die Voraussetzungen für eine schnelle und gezielte Abwicklung bereits geschaffen. Gemeinsam mit den Kreisarbeitsgemeinschaften appellierte der LAG-Vorsitzende an alle politisch Verantwortlichen: „Vermeiden Sie, dass Hilfsgelder in Haushalten versickern – stärken sie die etablierten Strukturen und nutzen Sie die transparenten Grundlagen!“