Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtverbände Schleswig-Holstein alle politisch Verantwortlichen auf, sich klar gegen jede Einschränkung des Flüchtlingsschutzes zu positionieren.
Die hohe und steigende Zahl von Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, ist ein deutliches Zeichen für das globale Versagen, die Fluchtursachen zu beheben.
Michael Saitner: „Humanitäre Grundhaltungen, die Einhaltung von Menschenrechten und das Recht auf Asyl können und dürfen nicht zugunsten populistischer Strategien zum Stimmenfang aufgebeben werden!“
Die Lage an den EU-Außengrenzen ist prekär. Die in Aussicht stehende Reform des GEAS bedeutet eine weitere Verschlechterung der Situation. Zentren an den EU-Außengrenzen und die Rückführung in Drittstaaten bringen Menschenrechtsverletzungen mit sich und die Gefahr, dass Schutzsuchende auf noch gefährlichere und tödlichere Fluchtrouten ausweichen müssen.
„Menschen, die Schutz suchen, haben Rechte! Ihnen ein umfassender und gerechter Zugang ins Rechtssystem gewährt werden.“, so Michael Saitner.
Der Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten müssen im Fokus stehen. Die letzte Debatte zu sicheren Herkunftsländern hat deutlich gezeigt, dass hier von denjenigen unseriös mit Zahlen umgegangen wird, die sich einen einfachen Weg erhoffen, durch flüchtlingsfeindliche Parolen Wählerzuspruch zu erhalten.
Anette Langner: „Fakt ist, dass 95% der abgelehnten Asylanträge für Menschen, zum Beispiel aus Afghanistan, fehlerhaft sind und korrigiert werden müssen. Fakt ist auch, dass die Anzahl von Menschen aus Georgien und Moldau so gering ist, dass die Einstufung als sichere Herkunftsländer keine Auswirkung auf die Situation der Kommunen hat, deren Überlastung als Begründung für die Einstufung herangezogen wird. Besser wäre es, seine politische Kraft in Lösungen zu investieren, die Land und Kommunen gerecht in die Lage versetzen, die Menschen, die zu uns flüchten und im wahrsten Sinne um ihr Leben rennen, menschenwürdig aufzunehmen.“
Für die Wohlfahrtsverbände befürchten Michael Saitner und Anette Langner, dass sich mit der GEAS Reform die haftähnlichen Zustände an den Außengrenzen der EU verschärfen werden.
„Einschränkungen und Verschärfungen der Menschen- und Kinderrechte an den EU-Außengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen“, so der LAG-Vorstand.